CDU-Kreistagsfraktion Northeim

Kreisfeuerwehr soll sich in Sachen Kreisbrandmeister intern zusammensetzen

Frau Tappe-Rostalski (Vorsitzende CDU Kreistagsfraktion), Frau Pollok (Vorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion), Herr Grascha (Vorsitzender FDP Kreistagsfraktion)Frau Tappe-Rostalski (Vorsitzende CDU Kreistagsfraktion), Frau Pollok (Vorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion), Herr Grascha (Vorsitzender FDP Kreistagsfraktion)

Gemeinsamer Antrag sieht Gespräche und Moderation vor

Northeim – Die Frage um den Umgang mit einem nominierten Kreisbrandmeister-Kandidaten hat in den letzten Wochen viel Beachtung gefunden. Konkret ging es um die Frage der Geeignetheit des vorgeschlagenen Kandidaten Bernhard Krzepina, nachdem sich das Kreiskommando und der Regierungsbrandmeister kritisch geäußert haben. Nach diesem bisher einmaligen Vorgang hatten sich zwei Kreistagsfraktionen zu schnellen Statements hinreißen lassen, während die beiden Kreistagsgruppen CDU/FDP/Die Unabhängigen und Grüne-Linke sich Zeit für umfassende Gespräche nahmen und die Situation evaluierten. Daraus folgend wurde ein gemeinsamer Antrag erarbeitet, der von der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten eingebracht wurde und die Suche nach einer Lösung und künftigen Zusammenarbeit von Kreiskommando und nominiertem Kreisbrandmeister intern in den Feuerwehren voranbringen will. „Wir haben uns in den Kreistagsgruppen, die mit 27 Abgeordneten die Mehrheit stellen Zeit genommen und uns intensiv mit dem Thema Kreisbrandmeister auseinandergesetzt und viele Gespräche mit den Kameradinnen und Kameraden, aber auch der Verwaltung und dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) geführt. In Anbetracht der hohen Relevanz einer gut funktionierenden Kreisfeuerwehr ist es uns ein Anliegen gewesen, dieses Thema erst einmal vertraulich mit den Betreffenden zu besprechen, bevor wir vorschnell öffentlich vorpreschen“, erklären die drei Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Karen Pollok (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Grascha (FDP). Diese Befassung der Kreispolitik mit der Wahl eines Kreisbrandmeisters war nötig geworden, da die Bestellung desselben, also eines Ehrenbeamten, allein dem Kreistag obliegt. Für die Bestellung haben sich nach § 21 Abs. 3 S. 3 NBrandschG die Kreistagsabgeordneten selbst ein Bild der fachlichen und persönlichen Eignung des vorgeschlagenen Kandidaten zu machen. Die Nominierung durch die Orts-, Gemeinde- und Stadtbrandmeister stellt nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz lediglich eine qualifizierte Beteiligung der Feuerwehren, aber kein bindendes Votum dar. „Es ist uns natürlich wichtig, dem Votum der Kameradinnen und Kameraden Rechnung zu tragen, allerdings müssen wir natürlich auch unserer Verantwortung für die Kreisfeuerwehr gerecht werden und uns in Fällen wie vorliegend mit der Kritik befassen und sie bewerten. Auf keinen Fall wollen wir aber etwas „politisch aufoktroyieren“, sondern wir sehen die Notwendigkeit, dass die Probleme in der Feuerwehr, ggfs. unter Moderation gelöst werden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Landrätin zu beauftragen, eine entsprechende Moderation durchzuführen“, erklären die drei Gruppensprecher weiter. Konkret sieht der Antrag vor, die Landrätin als Dienstvorgesetzte der Kreisfeuerwehr zu beauftragen, einen unabhängigen Moderator zu beauftragen, die Vertreterinnen und Vertreter der Abschnittsleitungen, dem Regierungsbrandmeister, der Kreisfeuerwehrführung und der Politik an einen Tisch zu bringen und ein gemeinsames Verständnis der Lage zu schaffen und intern eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Diese Maßnahme wird für erforderlich angesehen, um die durch die aufgeflammte öffentliche Diskussion und Kontroverse entstandenen Gräben gemeinsam wieder zu zuschütten. Dies sei umso mehr gefordert, als ein gemeinsames Gespräch zwischen allen beteiligten Parteien bisher nicht zustande gekommen sei. Seitens der drei Gruppensprecher sehe man in diesem Verfahren eine Option, zu einer Lösung zu kommen, da man feststelle, dass alle beteiligten Parteien sich ihrer Verantwortung einer gut funktionierenden Feuerwehr für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises bewusst seien