Anfrage im Landtag gibt Aufschluss: Für das Innenministerium hängt die Frage der Bedarfszuweisungswürdigkeit auch mit der Aufstellung eines HSK zusammen

Northeim – Die Debatte um den Haushalt im Landkreis Northeim ist in vollem Gange und wird am Freitag mit dem Beschluss über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ihren Höhepunkt erreichen. Im Kern geht es um die Frage, ob mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes die Einsparmaßnahmen des Haushaltes 2026 nochmal gesondert hervorgehoben und ergänzt werden sollen. Die Kreistagsgruppe CDU/ FDP/ Die Unabhängige hatte diesen Vorschlag der Landrätin ausdrücklich begrüßt, während sich die SPD, nun auch mit Unterstützung von Grünen und Linken gegen Einsparungen auf Kreisebene und somit auch gegen die Aufstellung eines HSK positioniert hatte. Hierzu liegt der Kreistagsgruppe CDU/ FDP/ Die Unabhängigen nun jedoch eine neue Information vor: Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Bock vom 10.09.24, Drs.19/5272.

Kommunen können sog. Bedarfszuweisungen durch das Land beantragen. Hierbei handelt vereinfacht um Unterstützungszahlungen, des Landes an die betreffende Kommune. Für die Bewilligung einer solchen Bedarfszuweisung muss eine Kommune bestimmte Voraussetzungen erfüllen und auch als „Bedarfszuweisungswürdig" gelten. Hierzu heißt es in der Antwort auf die Anfrage „Die antragstellende Kommune gilt grundsätzlich als bedarfszuweisungsunwürdig, wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht nachkommt, (...)" Diese Aussage des Ministeriums gelte auch nach wie vor; in einer E-Mail beantwortet das Innenministerium eine entsprechende Nachfrage des Landkreises vom 01.10.25 damit, dass die in der Ant wort in der Drs. 19/5272 genannten Kriterien für Bedarfszuweisungen an Kommunen weiterhin fortbestehen würden. Seit 2023 habe es keine Grundlegenden Verfahrensänderungen mehr gegeben.

„Diese Antwort ist für uns eindeutig und zeigt; wenn wir strategisch denken und 2026 Bedarfszuweisungen erhalten wollen, dann brauchen wir ein HSK! Das Taktieren von SPD, Grünen und Linken ist nicht nachvollziehbar und setzt ernsthafte Konsolidierungsbemühungen fahrlässig auf's Spiel! Zwar sind Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen mit ausreichend Finanzmittel auszustatten, das entlässt uns aber nicht aus der Pflicht, vor Ort Einsparungen zu prüfen und auch umzusetzen" erklären hierzu, die Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski und Christian Grascha. Es sei falsch, dass man im Kreishaushalt keine Einsparungen mehr vornehmen könne. Sollte dieses vorgeschobene Argument dazu führen, dass am Freitag im Kreistag eine Mehrheit gegen die Aufstellung eines HSK stimme, so würden die ernsthaften Bemühungen, den Haushalt zu konsolidieren und Bedarfszuweisungen zu erhalten konterkariert werden.