In der Kreistagssitzung am 13.05.2024 trug die Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski folgende Erklärung vor:

„Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, hat die Bürgermeisterin der Stadt Bad Gandersheim in der Ratssitzung am 25. April 2024 eingeräumt, dass die Stadt Bad Gandersheim der LAGA mehrere Liquiditätsdarlehen gewährt hat, u.a. im Juli 2023 in Höhe von 500.000 €, im November 2023 in Höhe von 150.000 € und im Dezember 2023 in Höhe von 700.000 €

Entgegen der Vorgabe im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz wurde der Rat der Stadt Bad Gandersheim an der Beschlussfassung nicht beteiligt.

Ich selbst bin seit Ende November 2021 für den Landkreis Northeim Mitglied des Aufsichtsrates der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH und habe mein Amt ehrenamtlich und stets gewissenhaft ausgeübt. Die nun öffentlich bekannt gemachten Umstände zu den Darlehensgewährungen durch die Stadt Bad Gandersheim waren mir nicht bekannt. Mir lagen hierzu keinerlei Informationen vor.

Soweit die Veröffentlichung der Aufsichtsratsvorsitzenden, Bürgermeisterin Franziska Schwarz in der Ratssitzung darauf schließen lässt, der gesamte Aufsichtsrat sei in die Vorgänge einbezogen worden, trifft dies nicht zu.

Als Mitglied des Aufsichtsrates für den Gesellschafter Landkreis Northeim war ich in keine Darlehensvergabe involviert obwohl es, lt. § 17 Absatz 3 d) des Gesellschaftsvertrages der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH, für die Aufnahme der Darlehen zustimmende Beschlüsse des Aufsichtsrates bedurft hätte.

Die erste und vorrangige Pflicht eines Aufsichtsrates ist die Kontrolle und Beratung der Geschäftsführung. Doch um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, werden rechtzeitige Informationen benötigt!

Hier kommt der Aufsichtsratsvorsitzenden eine besondere Rolle zu, hat sie doch dafür Sorge zu tragen, dass wichtige Informationen der Geschäftsführung RECHTZEITIG und VOLLSTÄNDIG an den Aufsichtsrat weitergegeben werden.  

Als Aufsichtsratsmitglied über die Presse davon zu erfahren, dass ein am 27. November 2023 gewährtes Darlehen in Höhe von 150.000 € am 28. Dezember 2023 – und damit eine Woche nach Auszahlung eines weiteren Darlehens in Höhe von 700.000 € zurückgezahlt wurde, macht mich nicht nur sprachlos, sondern sorgt auch dafür, dass ich nicht mit Gewissheit sagen kann, frei von jeglichem Misstrauen gegenüber der Aufsichtsratsvorsitzenden zu sein… zumal eine für den 12. Dezember terminierte Aufsichtsratssitzung durch Frau Hobbie, nach Rücksprache mit der Aufsichtsratsvorsitzenden, Bürgermeisterin Franziska Schwarz, am 27. November abgesagt wurde.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich dazu entschieden, mein Mandat im Aufsichtsrat der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH niederzulegen. Eine schriftliche Erklärung entsprechend den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages gebe ich Ihnen, Frau Gogrewe in ihrer Funktion als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der LaGa Bad Gandersheim gGmbH, mit der Bitte um Weiterleitung an die Geschäftsführerin Frau Marahrens."