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CDU-KREISTAGSFRAKTION NORTHEIM
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Neuigkeiten
24.05.2019, 14:00 Uhr
Flächenankauf Ausbau A7- CDU will Resolution

Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Resolution zum Flächenankauf im Zuge des Ausbaus der A7 auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen lassen.

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Northeim sollen in diesem Zusammenhang ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass es unverändert zahlreiche ungelöste Konflikte im Zusammenhang mit dem Flächenankauf für den Ausbau der A7 gibt. Die Konflikte bestehen zwischen der im Auftrag des Bundes tätigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und betroffenen Flächeneigentümern. Das sind ungezählte natürliche Personen, Gebietskörperschaften, Realverbände, Institutionen oder Gewerbebetriebe, die Eigentumsflächen entlang der Ausbaustrecke haben. Der Umfang an Betroffenheit ist sehr unterschiedlich.

Der Kreistag soll ferner feststellen, dass alle Betroffenen einen Anspruch auf Vergütung der benötigten Flächen zu ortsüblichen Verkehrswerten sowie Anspruch auf vollständigen Ersatz entstehender Nebenschäden haben. Nebenschäden sind dauerhafte wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch Deformation, Mehrwege sowie Erwerbsverlust auf verbleibenden Restflächen.

 

Nach der Intention der CDU-Fraktion soll der Kreistag darüber hinaus seine Erwartungshaltung dahingehend verdeutlichen, dass die Entschädigungsansprüche der betroffenen Bürger in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren auf der Grundlage zeitgemäßer, einheitlicher und sachgerechter Berechnungsmethoden durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ermittelt werden. Dafür sollten entsprechend  ausgebildete, unabhängige Sachverständige und Fachleute herangezogen werden. Eine Vergütung von Nebenschäden ohne jegliche gutachterliche Ermittlung auf der Grundlage von Pauschalsätzen der völlig veralteten „LandR 78“ (= 1978) wird in keiner Weise als sachgerecht  angesehen und ist daher unverzüglich auszusetzen, heißt es abschließend aus der CDU-Kreistagsfraktion.
aktualisiert von Tobias Grote, 28.05.2019, 21:02 Uhr