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16.04.2015
Pressemitteilung 03/2015 Sozialgerichtsstandort
Hegeler: Absage des Justizministeriums ist Ohrfeige für die SPD-Landtagsabgeordneten aus Northeim CDU-Kreistagsfraktion enttäuscht über Landesregierung

Die CDU-Kreistagsfraktion Northeim ist enttäuscht über die Absage des Niedersächsischen Justizministeriums zu einem Sozialgerichtsstandort in Northeim. Hegeler: „Die scharfen Worte des Staatssekretärs sind aus unserer Sicht eine Ohrfeige für die Landtagsabgeordneten der SPD im Landkreis Northeim.“ Nun gelte es dennoch für eine bessere Sozialgerichtsbarkeit in Südniedersachsen zu kämpfen.

Northeim - Hintergrund ist die Anstrengung des Landkreises, einen weiteren Sozialgerichtsstandort in Südniedersachsen und damit in Northeim zu etablieren. Hegeler: „Zur Zeit müssen Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit bis nach Hildesheim und damit weite Wege in Kauf nehmen. Gerade bei zeitaufwendigen Fällen mit mehreren Verhandlungstagen ist dies ein Nachteil. Außerdem ist das Sozialgericht in Hildesheim bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen. Ein weiterer Standort in Northeim wäre nur von Vorteil gewesen. Leider scheint der Einfluss der beiden SPD Landtagsabgeordneten Schwarz und Heiligenstadt in Hannover doch nicht so groß zu sein, wie sie immer beteuern.“
Zusatzinformationen
aktualisiert von Andreas Lueddecke, 24.04.2015, 13:45 Uhr

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