Anfragen der Kreistagsfraktion

Anfragen der Kreistagsfraktion
 
2018
19.07.2018 Breitbandausbau

Sehr geehrte Frau Klinkert-Kittel,

dass nun die Unterschrift unter dem Ausbau-Vertrag ist, ist erfreulich, wenn Ablauf und Zeitpunkt aus meiner Sicht eine glatte Zumutung ist.

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Telekom weitere Monate für die „Feinplanung“ benötige. Erst danach zählten die 12 Monate der Realisierungsphase. Die Nachricht verwundert mich nicht nur, sondern führt mich zu der Feststellung, dass dieses Vorgehen inakzeptabel ist. Im Rahmen der Infoveranstaltung war die Aussage glasklar: Mit dem Leisten der Unterschrift beginne die 12 Monate zu laufen!

Um nun die Vertragskonformität einschätzen zu können, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.       Wann ist das Schreiben mit der Unterschrift eingegangen?

2.       Gibt es im Vertrag eine Festlegung darüber, ab wann exakt die 12-monatige Realisierungsfrist zu laufen beginnt?

3.       Welche Vertragsstrafen sind bei Nicht-Einhaltung der Frist (auch teilweise) vereinbart.

4.      Hat die Telekom ein exakten Ausbaustarttermin genannt?

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Dirk Ebrecht

16.07.2018 Breitbandversorgung Raum Dassel

Sehr geehrte Frau Landrätin Klinkert Kittel, ich habe eine Anfrage zur
Breitbandversorgung im Raum Dassel.

1.Seit 2011 wird die Breitbandversorgung der Ortsteile
Sievershausen,Hilwartshausen,Lauenberg,Lüthorst und Portenhagen im
Stadtgebiet Dassel auch von der Firma OR Network erfüllt.Was beim Beginn
2011 noch gut,fortschrittlich und leistungsfähig war,ist nmittlerweile in
die "Jahre gekommen".Die Bürger und Unternehmen benötigen auch in diesen
Ortsteilen schnelles und leistungfähiges Internet.Sie dürfen nicht dafür
benachteilgt werden,dass sie 2011 fortschrittlich versorgt worden sind.
Wie kann der Landkreis Northeim bei seinem Vorhaben die Breitbandversorgung
entscheident voranzutreiben auch die genannten Ortsteile mit
berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Stünkel KTA
08.07.2018 Ortsdurchfahrt Lüthorst

Sehr geehrte Frau Landrätin Klinkert-Kittel, ich habe zwei Anfragen an
Sie.Ich beziehe mich da auch auf meine Anfragen vom 16.Mai 2017.

1.Nachdem nun die Ortsdurchfahrt in Dassel- Lüthorst der L546 fertiggestellt
wurde,warten wir auf den Kreuzungsneubau an der K526 und der L546.Bedarf es
da noch einer Planfeststellung?Wie sieht die Planung der Kreuzung nun
aus?Wann ist mit der Umstzung der Maßnahme bzw.des Baubeginns der Kreuzung
zu rechnen?

2.Wieweit sind die Planungen eines Fußgängerüberweges an der L546 oberhalb
des Kreuzungsbereich der K526 fortgeschritten?
Aufgrund des guten Ausbaues der Ortsdurchfahrt und des erhöhten PKW- und LKW
Verkehrs ist das Überqueren besonders für Kinder und älterer Bürger mit
großen Gefahren verbunden.

Anbei hierzu meine Anfrage vom 16.Mai 2017:
"Aufgrund des starken LKW und PKW Verkehrs auch nach Neubau der
Ortsdurchfahrt Lüthorst der L546 wünschen sich
die Lüthorster Bürger und der Ortsrat Lüthorst einen Fußgängerüberweg im
oberen Kreuzungsbereich zwischen der K526
und dem Gasthaus "Deutsche Eiche" auf der Luthardstrasse.
Wir bitten um eine Umsetzung dieser Maßnahme.
Begründung:
In unmittelbarer Nähe ist der Kindergarten und die Bushaltestelle für die
Schülerinnen und Schüler.
Ein Überqueren der Kinder und Fußgänger ist nur mit großer Gefahr
verbunden.
Hier muss dringend eine Möglichkeit des sicheren Überquerens der Straße
geschaffen werden".


Mit freundlichen Grüßen

Joachim Stünkel KTA
04.04.2018 Ausgleichszahlungen TenneT

Sehr geehrte Frau Landrätin,
das Unternehmen TenneT will laut Pressemitteilung ( Eule vom 31.3.2018) dem Landkreis
Northeim 2 Millionen Euro für die Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau der 380
kV-Trasse Wahle-Mecklar zukommen lassen.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Sind die 2 Millionen Euro bereits an den Landkreis gezahlt worden?
2. Wofür sollen die 2 Millionen Euro konkret eingesetzt werden? Oder fließen sie in den
allgemeinen Haushalt?
3. Werden die betroffenen Einwohner des Landkreises von der eingegangenen Summe
profitieren?
4. Kompensiert die Zahlung aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde den Eingriff in das
Landschaftsbild?
Ich bedanke mich für die zeitnahe Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Tappe-Rostalski
Mitglied der CDU Kreistagsfraktion
2017
23.05.2017 Streckenreaktivierung Ilmebahn

Sehr geehrte Frau Klinkert-Kittel,

als Mehrheitsgesellschafter an der Ilmebahn GmbH ist der Landkreis Northeim in das Projekt "Streckenreaktivierung" mittelbar involviert. Da ein Antrag auf Sachstandsdarstellung durch Verantwortliche der Ilmebahn in der Ratssitzung der Stadt Einbeck in der verganenen Woche vollkommen ergebnislos verlief, steht auch für den Landkreis zu befürchten, dass unliebsame Überraschungen sowie bislang ungeplante Folgekosten drohen. Aufgrund der nunmehr durch Medienvertreter eingeholten zusätzlichen Informationen aus dem Wirtschaftsministerium zeichnet sich immer weiter ab, dass:

1. entgegen bisheriger Planungen und Versprechungen keine direkte Anbindung zwischen Einbeck und Göttingen erfolgt

2. erhebliche zusätzliche Kosten für den Landkreis Northeim zu befürchten sind.

Dieses voran gestellt, beantrage ich für die CDU-Kreistagsfraktion, dass bei der nächsten Sitzung des Kreisausschusses folgender Punkt auf die Tagesordnung aufgenommen wird:

Sachstandsdarstellung des Projekts "Ilmebahn-Streckenreaktivierung"

Ich gehe von einer detailierten Information zu rechtlichern, baulichen, planerischen und finanziellen Aspekten - insbesondere den Landkreis Northeim betreffend - aus. 

Der Landkreis Northeim ist Gesellschafter des Unternehmens Ilmebahn GmbH, von daher dürfte eine Informationspflicht seitens der Geschäftsführung bzw. auch seitens der durch den Kreistag entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH.


mfg Heiner Hegeler
Vorsitzender der CDU-Fraktion

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon