CDU-Kreistagsfraktion Northeim

CDU/FDP/Die Unabhängigen erwirken Sondersitzung des Kreistages

Landesgartenschau in Bad Gandersheim hat mindestens politische Folgen / Termin steht

 
Angesichts der Vorgänge im Nachgang zu der erfolgreich abgelaufenen Landesgartenschau in Bad Gandersheim soll sich nach dem Willen der Gruppe CDU/FDP/Die Unabhängigen der Kreistag in öffentlicher Sitzung mit den Einzelheiten beschäftigen. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Kreisausschusssitzung  gestellt. Dieses politische Quorum ist nötig, um eine Sondersitzung des Kreistages herbeizuführen. Diese soll am 13. Mai stattfinden.

Nachdem sich bereits mehrere Sitzungen des nicht-öffentlich tagenden Kreisausschusses mit den Inhalten der Geschäftsführung der LAGA-Durchführungsgesellschaft beschäftigt hatte, soll nun auch der Kreistag befasst werden. Schließlich, so die Vertreter aus CDU, FDP und Unabhängigen sei die Landesgartenschau in erheblichem Umfang mit öffentlichen Mitteln unterstützt worden. Das gelte auch für den Landkreis Northeim als einen der Gesellschafter sowie für die angehörige Stiftung für Kultur- und Denkmalschutz, die ebenfalls Mittel bereitgestellt hatte.


Die durch einen politischen Beschluss erfolgte Einsetzung einer neuen Geschäftsführung hatte in kurzer Zeit die Zahlungsunfähigkeit der LAGA-gGmbH feststellen und daher folgerichtig fristgerecht einen Insolvenzantrag stellen müssen. Nun gelte es, die Vorgänge innerhalb der Geschäftsführung aufzuklären, um sich ein Gesamtbild zu verschaffen und um sicherzustellen, dass nicht weitere öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen. 


Dabei sind gegebenenfalls strafrechtliche Umstände und Fristen zu beachten. So ist der Kreispolitik- und verwaltung bereits fachanwaltlicher Beistand an die Seite geholt worden.


Man werde nun nicht monatelang zuwarten, bis das Insolvenzverfahren zu einem Ende kommt. Vielmehr müsse man die politischen und damit auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Gremien mit der weiteren Aufklärung befassen, so die Mitteilung aus der Mehrparteiengruppe.


Man lege Wert auf die Feststellung, dass die Landesgartenschau erfolgreich verlaufen sei und einen echten Zugewinn für die Region ausgemacht habe. Auch die Stadt Bad Gandersheim profitiere vom dem Werbenutzen und den weiterhin bestehenden Bauten und Gestaltungen des Geländes. Umso mehr schmerze es, dass im Nachgang mögliche Unregelmäßigkeiten in den Abläufen aufgedeckt und weiter aufgeklärt werden müssten.