CDU-Kreistagsfraktion Northeim

Resolution zum Krieg in der Ukraine

Alle Kreistagsabgeordneten unserer Fraktion fordern Ende russischer Aggressionen und Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität

 
Die Spitze der Kreisverwaltung, vertreten durch den Ersten Kreisrat Jörg Richert und dem Dezernenten für Jugend und Soziales, Harald Rode, haben gemeinsam mit den Spitzen der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, FDP/Die Unabhängigen und der Kreistagsgruppe Grüne-Linke das sofortige Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert und stellen gemeinsam fest:

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine erklären wir unsere ganze Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine. Wir verurteilen die Invasion auf das Schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa.

Unser Mitgefühl gilt allen vom Konflikt betroffenen Menschen und in besonderer Weise allen Opfern und deren Familien. Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung.

Wir rufen zum sofortigen Ende der russischen Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die vollständige Souveränität der Ukraine muss respektiert und unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen. Wir sind dankbar für die überwältigende Mehrheit, mit der in der gestrigen UN-Vollversammlung der russische Einmarsch verurteilt wurde. Es unterstreicht eindrucksvoll die Aussage von UN-Generalsekretär Antonio Guterres: „Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Frieden. Und die Menschen in der ganzen Welt fordern ihn“. 

Auch wir möchten weiterhin alle in Frieden leben, auch mit dem russischen Volk. Unsere russischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen nicht in Generalverantwortung für das Handeln der russischen Regierung genommen werden. Aber die militärische Aggression des russischen Präsidenten Putin und den Überfall auf die Ukraine werden wir nie akzeptieren.

Wir appellieren an die Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Northeim, sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden in Europa sowie unsere gemeinsamen Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.

Wir werden alles in unserer Verantwortung Mögliche tun, um Unterbringung, Versorgung und Sicherheit der im Landkreis Northeim ankommenden ukrainischen Vertriebenen zu gewährleisten und rufen die Bevölkerung dazu auf, dem Landkreis Northeim Wohnraum dafür anzubieten.