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Archiv
12.02.2016 | Heiner Hegeler
Pressemitteilung 02/2016
Hegeler: Das sogenannte Südniedersachsenprogramm ist nur eine Fata Morgana der Landesregierung
Auch ein Jahr nach seinem Start ist das sogenannte Südniedersachsenprogramm der Regierung Weil für den Northeimer CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heiner Hegeler eine „Fata Morgana" der Landespolitik: „Das, was Rot-Grün mit seinem zentralen Wahlversprechen in Südniedersachsen umsetzen will, bleibt tatsächlich unerreicht. Von den 100 Millionen Euro zusätzlichen EU-Mitteln, die Weil versprochen hatte, sind bislang ganze 7 Millionen für Südniedersachsen bewilligt worden. Das ist die „stolze“ Bilanz des eigens eingerichteten Projektbüros in Göttingen", kritisiert Hegeler angesichts der heutigen „Show“-veranstaltung in Nörten-Hardenberg.
Heiner Hegeler
Northeim - Dem Europa-Ausschuss hatte die Landesregierung Mitte Januar 2016 eine Liste von insgesamt 17 Projekten vorgelegt, die im Zuge des „Südniedersachsenprogramms" bearbeitet würden. „Ein besonderer Südniedersachsen-Bezug ist dabei allerdings kaum erkennbar", sagt Hegeler mit Blick auf den Breitbandausbau oder die Förderung von Industrie 4.0 für den Mittelstand. Andere Projekte, wie zum Beispiel  die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden, wären sicherlich auch ohne das Südniedersachsenprogramm realisierbar, ist sich der CDU-Politiker sicher. 

Hegeler: „Ein Blick in andere Regionen würde das Südniedersachsenprogramm endgültig als Luftschloss entlarven. Von einer Sonderförderung kann keine Rede sein." Zum Vergleich: Die CDU-geführte Landesregierung hatte allein von 2008 bis 2012 mehr als 1 Milliarde Euro an Finanzhilfen für die Kommunen, für Investitionsprojekte und Innovationsförderung in Südniedersachsen bereitgestellt. Hegeler: „Das bislang einzig Zählbare beim Südniedersachsenprogramm sind die hohen Kosten für die teuren Landesbeauftragten und deren Personal."



aktualisiert von Andreas Lueddecke, 12.02.2016, 17:28 Uhr
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