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Archiv
23.11.2015 | Fraktion im Kreistag Northeim
Pressemitteilung 15/2015
Eppenstein: CDU Fraktion fordert endlich Konkretes zum Wohnungsbau
Die Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion im Sozialausschuss im Northeimer Kreistag, Christel Eppenstein, ist empört über die Schönfärberei und Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung beim Thema Bezahlbarer Wohnraum für alle. „Dass die rot-grüne Landesregierung behauptet, alles für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen getan zu haben, sei geradezu eine Verhöhnung der Tatsachen und der betroffenen Menschen“, so Sozialpolitikerin Eppenstein.
Foto:Christel Eppenstein
Northeim - Mit dem Wohnungsbauprogramm 2014/2015 hat das Land nur einige Hundert neue Sozialmietwohnungen in städtischen Gebieten gefördert. Stand August des Jahres sind noch einmal 299 dazugekommen. Eppenstein: „Das war es!“ Und das alles, obwohl schon vor dem großen Flüchtlingszustrom der vorsichtig geschätzte Neubaubedarf bei mindestens 5.000 Sozialwohnungen jährlich gelegen habe und dieses Jahr durch die Situation bei den Flüchtlingen wohl sogar weitere 15.000 neue bezahlbare Wohnungen Landesweit erforderlich seien.

Dem gegenüber gebe es z.B. mit den Konzepten der niedersächsischen CDU-Landtagsfaktion einen Ansatz für eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau, der endlich zu den notwendigen Stückzahlen an bezahlbaren Wohnungen führen könnte. Kernelemente dieses Alternativkonzeptes sind Sonderabschreibungen für Herstellungs- und Anschaffungskosten, ein 500 Millionen €-Sofortprogramm speziell für den Neubau bezahlbarer Wohnungen, Standardabsenkungen und eine enge Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene zur Schaffung neuer Anreize.

Kommunalpolitiker Eppenstein bekräftigt: „Zuschüsse sind das Gebot der Stunde, und keine weiteren zinslosen Darlehen. So können auch kleinere Wohnungsbauträger und private Bauherren zu Ersatzneubauten oder Umbauten animiert werden. Außerdem muss eine Zielvereinbarung zwischen Niedersachsen und Kommunen entstehen, um die benötigten Flächen zu schaffen.“
Wenn die rot-grüne Landesregierung jetzt sogar noch auf den gar nicht zuständigen Bund verweise, zeige sich eines, so Eppenstein abschließend: „Diese Landesregierung ist handlungsunwillig oder –unfähig.“
aktualisiert von Andreas Lueddecke, 23.11.2015, 09:48 Uhr

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